Kritik an der Bürgerversicherung und der Bertelsmann Studie
Anfang Januar 2017 machte die Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie auf sich aufmerksam, die das IGES Institut in ihrem Auftrag angefertigt hat. Kernpunkt: Mit Abschaffung der Beamten-Beihilfe und Integration der Beamten von der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung ließen sich sechzig Milliarden Euro sparen, so die reißerische Pressenotiz.
Bertelsmann-Stiftung und Opposition fordern Ende der PKV zugunsten der Bürgerversicherung
Nach dem Vorstoß in Richtung einer veränderten Krankenversicherungspflicht für Selbstständige ist dies nun das zweite Mal, dass die Bertelsmann-Stiftung die einheitliche Krankenversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung propagiert.
Das Wort Bürgerversicherung wird dabei zwar bewusst vermieden, im Grundsatz geht es aber um nichts anderes als die Ablösung des heutigen dualen Gesundheitssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV und PKV).
Inhaltsverzeichnis
BÄK-Präsident Montgomery kritisiert Bertelsmann-Stiftung und Bürgerversicherung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Studienergebnisse – ob er dabei auch an die Arbeitnehmer in der privaten Krankenversicherung gedacht hat, die sich von ver.di schon lange nicht mehr vertreten fühlen?
Auch von den Grünen kam zumindest Zustimmung. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink fand in der Studie zumindest den Nachweis, dass die derzeitige Beamtenversorgung faktisch eine Begünstigung der PKV darstelle. Sie forderte mehr Wahlfreiheit für Beamte, was erstaunlicherweise nach dualem System klingt.
Gefahren für die Gesundheitsversorgung in Deutschland
Im Übrigen aber hagelte es Kritik. Natürlich vom PKV-Verband und dem Deutschen Beamtenbund, die ja zugegebenermaßen beide ein hohes Interesse am Erhalt des Status quo habe. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, stellt neben rechtlichen Fragen und den Folgekosten auch die möglichen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem in den Mittelpunkt seiner Stellungnahme.
Bertelsmann-Stiftung: IGES Studie wie ein utopischer Roman
Dass das Szenario der Bertelsmann-Studie realitätsfremd ist, räumen die Verfasser indirekt sogar selbst ein. Eine beamtenrechtliche oder gar verfassungsrechtliche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Aber gerade die wäre interessant. Schließlich hat der Staat gegenüber seinen Beamten eine besondere Fürsorgepflicht, auch im Krankheitsfall. Der genügt er mit der Beihilfe zur PKV für Beamte.
Müssten zwei von drei Millionen Beamte plötzlich Pflichtbeiträge in die GKV einzahlen, müsste das in der Besoldung sicherlich kompensiert werden, damit ein solcher Systembruch vor den Verfassungsrichtern bestand hätte. Das nämlich wäre die FOlge, wenn gleiche Zugangsvoraussetzungen zur PKV für Beamte wie bei Angestellten und Arbeitnehmern eingeführt würden. Die Kosten dafür würden die Ersparnis deutlich schmälern.
Die plakative Zahl von sechzig Milliarden Euro ist ohnehin nur ein kumulierter Wert über einen Zeitraum von 15 Jahren. Die jährliche Ersparnis ist zwar immer noch bedeutend, liest sich aber weit weniger eindrucksvoll.
Private Krankenversicherung für Beamte: die Altersrückstellungen
Nicht geklärt ist zudem, wie bei einer Umsetzung per „Big bang“ – denn davon geht die Studie bei der errechneten Einsparung offenbar aus – mit den Alterungsrückstellungen der Beamten verfahren werden soll.
Sie werden von den privaten Versicherern gebildet, damit der individuelle Beitrag nicht allein aufgrund des höheren Risikos im Alter steigen muss. Nach dem Gesetz kann diese Rückstellung bei einem privaten Krankenversicherungswechsel (PKV zu PKV) nur in sehr begrenztem Umfang übertragen werden, weshalb die Kündigung eines bestehenden Vertrags auch in aller Regel unattraktiv ist.
Hier wird nicht über Kleingeld geredet. Abhängig von der Zahl der wechselnden Personen geht es allein für die Beamten um einen Betrag von rund 70 Milliarden Euro, der gerecht verteilt werden muss.
Aus für die Private Krankenversicherung mit Folgen für das Gesundheitssystem
Der dritte Punkt ist vielleicht der wichtigste: Besagte sechzig Milliarden Euro Einsparung werden dem Gesundheitssystem entzogen – Geld, das bisher zur Finanzierung moderner Medizintechnik und Innovationen in der Diagnostik und Therapie zur Verfügung steht. Ebenso niedergelassene Ärzte, die sich Dank der Abrechnung bei Privatpatienten wirtschaftlich halten können. Davon profitieren bei weitem nicht nur Beamte und andere privat Versicherte.
Ein hoher medizinischer Standard weckt überall Begehrlichkeiten. Wenn die Private Krankenversicherung eine neue Therapieform als wirksam anerkennt und bezahlt, werden sich die gesetzlichen Kassen über kurz oder lang kaum weigern können, sie auch ihren Mitgliedern anzubieten.
Die Lösung für das Demografieproblem fehlt weiterhin
Auch wenn in der Studie nirgends von einer Bürgerversicherung die Rede ist – ihr Geist weht spürbar zwischen den Zeilen. Aber die Studie ist nicht hilfreich, was die Beurteilung von Machbarkeit und Sinnhaftigkeit einer Abkehr vom dualen System der Krankenversicherung angeht.
Montgomery nennt die drängenden Zukunftsfragen beim Namen: eine alternde Gesellschaft, steigende Krankenlast und ein gleichzeitiger Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.
Die Bürgerversicherung bewirkt ebenso wie das Einbeziehen von Selbstständigen und Beamten nur eines: Die Basis für die heutige Finanzierung des Gesundheitswesens per Umlageverfahren wird breiter. Das Problem mit dem demografischen Wandel wird aber mit einer breiteren Basis nicht gelöst, sondern eher verschärft.
